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09.04.2018

Zahlen mit Kreditkarte ohne Aufschlag


Seit Anfang Januar ist es Gesetz: Eingefügt wurde der § 270a ins BGB, der verhindern soll, dass der Käufer beim Bezahlen seiner Ware noch einmal zusätzlich für den Einsatz etwa einer Kreditkarte, belastet wird. Die freie Auswahl der Zahlungsweise war damit von vornherein Makulatur, denn wer will schon die vom Händler festgesetzte, manchmal recht hohe Gebühr noch zusätzlich zahlen? Dabei gibt es schon nach bisheriger Rechtslage in Deutschland ein „Surcharging-Verbot“, also ein Verbot, für bargeldlose Zahlungen besondere Gebühren zu verlangen. Demnach müssen Händler ihren Kunden mindestens eine kostenlose Zahlungsart bieten (§ 312a Abs. 4 BGB). Andere Bezahlwege können Händler dann mit zusätzlichen Gebühren versehen, solange das vereinbarte Entgelt nicht über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.
Das in diesem Jahr weiter gefasste Surcharging-Verbot, mit dem die EU gegen die Banken vorgehen will, lautet im Gesetzestext unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam.“
Aber es gibt Ausnahmen: Firmenkreditkarten und Karten, die nicht von einer Bank, sondern vom Kreditkarteninstitut direkt ausgegeben werden, umfasst die neue Regelung nicht. Dazu gehören etwa die in Deutschland weniger gängigen Kreditkarten von American Express. Auch beim Bezahldienst „PayPal“ sind weiterhin Extra-Gebühren möglich, obwohl gerade im Online-Handel viele Menschen damit bezahlen. Doch nach „intensiven Beratungen“ habe die Koalition beschlossen, das Surcharging-Verbot nicht auf PayPal auszuweiten. Allerdings hat das Unternehmen reagiert und gerade seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. Darin untersagt es den Händlern, „ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode“ zu erheben.

 

Jetzt auch bei Aldi und Lidl mit Kreditkarte

 

Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Vorgabe mehrere Ziele. Ganz oben steht der Schutz des Verbrauchers, der mehr Sicherheit und mehr Rechte bei den gängigen Zahlverfahren bekommt. Daneben geht es darum, den technischen Fortschritt bei den Bezahlverfahren nicht zu hindern. Treffen wird es wohl die Banken, die an den Gebühren gut verdient haben.


Wichtig ist, dass die neuen Regeln gleichermaßen im stationären Handel wie im Online-Handel gelten.

 

Und zwar für:
•    Zahlungen mit der Kreditkarte
•    Sofortüberweisung
•    SEPA-Überweisung
•    Lastschriften


Insgesamt eine Vorschrift, die überfällig war.


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